Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Ein technischer Mitarbeiter eines Bauunternehmens war arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom…

Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber verklagt, weil dieser mit der Zahlung von Zulagen mehrere Monate im Rückstand war. Dabei hat er auch für jeden Monat eine Pauschale à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit hat er…

Ein Betriebsratsvorsitzender sollte nach über 30 Jahren Beschäftigung vom Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung bekommen. Da Betriebsratsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Kündigungsschutzgesetz und § 103 Betriebsverfassungsgesetz genießen und daher der Betriebsrat einer Kündigung zustimmen muss, beantragte der Arbeitgeber die…

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen…

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz…