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BAG aktuell: Aufhebungsvertrag als Begünstigung des Betriebsratsmitglieds?

Ein Betriebsratsvorsitzender sollte nach über 30 Jahren Beschäftigung vom Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung bekommen. Da Betriebsratsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Kündigungsschutzgesetz und § 103 Betriebsverfassungsgesetz genießen und daher der Betriebsrat einer Kündigung zustimmen muss, beantragte der Arbeitgeber die…